Fresh-Up für IT- und Datenschutz-Verantwortliche im Betriebsrat 2025

KI und europäische Datenökonomie: neue Regulierungen

7 Jahre nach der Einführung der DSGVO hat sich in der Regulierung der europäischen Daten-Ökonomie einiges getan; die EU spricht von einer sog. „Digitalen Dekade“.

In dieser „Digitalen Dekade“ sind wesentliche Regulierungen für die digitale Zukunft getroffen worden (DSGVO, KI-Verordnung, Digital Service Act, Digital Markets Act, Data Governance Act usw.) bzw. werden noch verhandelt (ePrivacy, Cyber Resilienz Act).

Diese Gesetze versuchen einerseits, die wirtschaftliche Bedeutung des freien Datenverkehrs zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Freiheitsrechte der Menschen zu schützen. Ob dieser Spagat gelingen kann, hängt vor allem an der Umsetzung und damit auch an der praktischen Gestaltung im Betrieb.

Das Ganze gewinnt derzeit noch an Brisanz, weil die Entwicklungen in den USA (massive Deregulierung und politischer Einfluss) auch Einfluss auf die rechtliche (und natürlich praktische) Lage der Digitalisierung in Europa hat. Ein Schwerpunkt dabei wird auch die Gestaltung von Künstlicher Intelligenz sein, weil das aktuell Betriebsräte in allen Unternehmen umtreibt.

Im Seminar lernen wir die Herausforderungen für die Mitbestimmung bei neuartigen IT-Systemen (z.B. KI, Big Data etc.) kennen und finden praktische Regelungsansätze für den Einsatz von KI im Betrieb. Die aktuelle technische Entwicklung sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen (EU-AI-Act, Data Act, Data Governance Act) werden vorgestellt und für das Mitbestimmungshandeln eingeordnet. Darüberhinaus tauschen die Betriebsräte ihre eigenen Erfahrungen bei der Nutzung und Regelung von IT-Systemen aus.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem IMU Institut statt.

• Europäische Datenstrategie: Übersicht, Bausteine, Stand der Regulierung

• Aktueller Umsetzungsstand des Datenschutzrechts

• Anforderungen für Elemente der Künstlichen Intelligenz

• Mitbestimmungshandeln bei KI-Einführungen

• Datenschutzrecht und Empfehlungen der Datenschutzkonferenz

• Der EU-AI-Act: Was bedeutet das für uns im Betrieb?

• Risiko-Bewertung aus Mitarbeitersicht und DSFA für Beschäftigtendatenschutz

• Konkreter Einsatz von KI im Betrieb, z.B. Copilot, ChatGPT, HR-Systeme

• Aktuelle Rechtsprechung

• Prozess-Regelungen und Checklisten zur Beurteilung von KI-Anwendungen

• Praxisfragen und -lösungen zur Mitbestimmung im Bereich IT und Datenschutz

Die Teilnehmer*innen verfügen bereits über betriebliche Praxis im Bereich IT/EDV oder Datenschutz.

Unsere Referenten sind:

- Dr. Meike Zehlike, KI-Wissenschaftlerin Zalando SE, Forschungsschwerpunkt Fairness in KI-Systemen

- Dr. Ernesto Klengel, Hugo-Sinsheimer-Institut der Hans-Böckler-Stiftung; Veröffentlichungen zu KI und algorithmischen Systemen (ggf. Vertretung)

- Matthias Spielkamp, Geschäftsführer AlgorithmWatch (online), gemeinnützige Organisation zum gesellschaftlich verantwortlichen Einsatz von KI und algorithmischen Systemen

- Jonas Grasy, Willi Ruppert, IMU Institut GmbH, Betriebsräte-Berater mit Schwerpunkt Datenschutz und KI-Systeme

Du hast neue Ideen und Konzepte für die Arbeit in deinem Ausschuss oder

als Verantwortlicher für IT und Datenschutz. Du holst gezielter die erforderlichen Informationen ein, kennst die aktuellen Entwicklungen und verstehst es, sie in eure

Betriebsvereinbarungen berücksichtigen und einarbeiten zu können.

§ 37 Abs. 6 BetrVG